PDS im Bundestag, Ulla Jelpke und Carsten Hübner, 30.05.2001

Menschenrechte beginnen zu Hause!

Zu den Vorwürfen, die amnesty international in ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2001 gegenüber deutschen Behörden erhebt, erklären die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, und der menschenrechtspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Carsten Hübner:

Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international hat in ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2001 wieder schwere Vorwürfe auch gegen deutsche Behörden erhoben Im Kapitel zu Deutschland heißt es unter anderem: "Berichte sprachen von Misshandlungen durch die Polizei sowie von dem missbräuchlichen Einsatz von Zwangsmitteln Ein geistig behinderter Mann wurde von der Polizei erschossen Gegen Polizeibeamte, die 1999 einen deutschen Staatsbürger unter umstrittenen Umständen erschossen hatten, wurde kein Strafverfahren eingeleitet Am Frankfurter Flughafen, wo die Hafteinrichtungen für Asylbewerber erst jüngst vom Europäischen Ausschuss gegen Folter kritisiert worden waren, nahm sich im Mai eine Asylsuchende das Leben Über den Fortgang von Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Aamir Ageeb, der im Mai 1999 während seiner Abschiebung gestorben war, lagen keine weiteren Informationen vor"

Amnesty international hat vor allem Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei dokumentiert Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation berichteten Betroffene, "sie seien wiederholt mit Fußtritten, Schlägen und Stößen mit dem Knie traktiert worden Einige ausländische Staatsangehörige erhoben zudem den Vorwurf, in rassistischer Weise beschimpft worden zu sein" Die Reaktion der Behörden war Hinhalten und Vertuschen: "Bisweilen wurden mutmaßlich für Misshandlungen verantwortliche Polizeibeamte erst mit erheblicher Verzögerung vor Gericht gebracht"

Ähnliche Vorwürfe haben schon Gremien des Europarates und der Vereinten Nationen gegen Deutschland erhoben Wir fordern die Bundesregierung auf, die Berichte und Empfehlungen von amnesty international und der internationalen Gremien endlich ernst zu nehmen und gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen vorzugehen

Menschenrechtspolitik beginnt zu Hause!